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Wer schützt die Österreicher vor dieser ÖVP? drucken

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Sebastian Kurz will die Österreicher vor Extremismen schützen. Doch was er unter diesem Schlagwort vorhat und mit jedem Tag weiter ausbaut, je länger der Wahlkampf andauert, übersteigt alles, was die politische Linke in den letzten Jahren (ohnedies zusammen mit der ÖVP!) an Einschränkungen der Freiheit durchgesetzt hat. Findet Kurz willige Koalitionspartner, droht der eisige Frost eines nicht mehr für möglich gehaltenen Totalitarismus Recht und Gesellschaft zu überformen.

Türkises Wahlkampfthema Nummer eins sind offenbar die "Identitären". Jetzt will Kurz nicht nur deren Vereine auflösen (was bedeutet, dass jedes weitere politische Engagement führender "Identitärer" als strafbare Fortsetzung der Vereinstätigkeit angesehen werden kann), sondern auch noch deren Symbole verbieten und mit einer Aufnahme in das "Symbolegesetz" Symbolen des Islamischen Staates oder der Hamas gleichsetzen. Dem "politischen Islam" (was immer dies konkret sei) droht überhaupt ein völlig unbestimmtes Pauschalverbot im Strafgesetzbuch. 

Die "Identitäre Bewegung" steht als der oberste Staatsfeind schon fest, ohne dass es hierfür irgendeiner Begründung bedürfte. So wie die Gülen-Bewegung in der Türkei, von der man ebenfalls nicht weiß, was sie eigentlich so Schlimmes verbrochen habe, dass niemand nur jemals mit ihr in Berührung gekommen sein darf. (Hinzu kommt die weitere Analogie zu Österreich, dass die Gülen-Bewegung im Grunde genommen ein ähnliches Programm vertritt wie die AKP Erdoğans.)

Jeder Berührpunkt zu den "Identitären" wird zur Staatsaffäre, ja zu einer Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgeblasen. Oberösterreichs VP-Landeshauptmann erklärt in einem oberlehrerhaften Tonfall: "Sollte es sich bewahrheiten, dass ein Identitärer für die FPÖ kandidiert, erwarte ich unverzüglich die notwendigen Konsequenzen." Doch was ist so verwerflich daran, wenn ein subalterner Funktionär Geldbeträge an einen legalen Verein spendet? Wofür hat die FPÖ sich hier zu entschuldigen?

Die "Identitäre Bewegung" sei "eine extremistische Bewegung mit einer Ideologie fernab unserer Grundrechte", so der aus den Reihen der Wiener Polizei stammende ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Geht es nach ihm, sollen "extremistische" Vereine generell verboten werden, doch was genau "Extremismus" sei und was (noch) nicht, wird in keinster Weise präzisiert. Erst recht wird keine Reflexion darüber angestellt, was an manchem "Extremismus" so schlimm sei, dass er verboten werden müsse, zumal der "Extremismus" mit jedem neuen Verbot immer weiter in die Mitte rücken wird.

Es geht immer nur – geradezu identitär! – um "unsere Werte", die, wodurch immer, bedroht seien. Auch das von Kurz geforderte neue Unterrichtsfach "Staatskunde" soll "Werte und Traditionen der österreichischen Kultur" vermitteln, und der Grundwehrdienst solle eine "Schule der Nation" sein.

Man kann sich nur noch an den Kopf greifen, welch etatistisch-autoritäre Wendung die ÖVP innerhalb kürzester Zeit genommen hat – und diese ist nicht nur eine Wendung nach links, was gegen das nun Gebotene beinahe harmlos wäre. Lange hatte der Verfasser dieses Kommentars die Austrofaschismus-Vorwürfe gegen Kurz für substanzloses Gerede gehalten, doch genau in eine solche Richtung geht es jetzt tatsächlich. Staat, Nation und Identität gehen über alles – auf Kosten immer weiterer bürgerlicher Freiheiten (man denke zum Beispiel auch an die von der ÖVP geforderte Klarnamenpflicht im Internet) und auf Kosten des liberalen Rechtsstaats.

So wie das Dollfuß-Schuschnigg-Regime einen Zweifrontenkrieg gegen die Nationalsozialisten und gegen die Sozialdemokratie geführt hatte, inszeniert Kurz einen Zweifrontenkrieg gegen die "Identitären" und gegen die Islamisten. Es rächt sich bitter, dass die Phase des Austrofaschismus ganz in den Windschatten des Nationalsozialismus gestellt wird und viel zu wenig als eine eigenständige totalitäre Ideologie wahrgenommen wird, die sich im Rahmen des allgemeinen Erstarkens faschistischer Bewegungen in Europa durchaus unabhängig von der Entwicklung in Deutschland etabliert hatte.

Wie brüchig die Grundrechtssituation (und zwar gerade der klassischen Grundrechte des Bürgers gegen einen überbordenden Staat!) in Österreich bereits geworden ist, sieht man nicht nur an den vielen Gummiparagraphen der zurückliegenden rot-schwarzen Jahre ("Terrorismusprävention", Verhetzungsparagraph, Staatsfeinde-Paragraph ...), sondern auch am weitgehenden Gleichklang aller Medien. Weder gibt es heute eine Polarität von ORF und Printmedien noch eine nennenswerte Meinungsvielfalt innerhalb der letzteren.

Namentlich eine Gefahr von "Rechts" wurde so lange und so erfolgreich als Feindbild aufgebaut, dass auch von den angeblich liberalen NEOS nur verhaltene und flaue Kritik an den Kurzschen Verbotsplänen kommt. Lob gebührt in diesen Tagen ausgerechnet Bundespräsident Van der Bellen und Justizminister Clemens Jabloner, die sich beide klar gegen diffuse Vereinsverbote ausgesprochen haben.

Das Vereinswesen ist kein Lehenssystem, wo der Kanzler in seiner allerhöchsten Gnade einen Verein gewähren lässt und den Vereinsstatus jederzeit wieder entziehen kann, wenn ihm der Verein persönlich missfällt. Individuelle Grundrechte wie die Vereins- und Versammlungsfreiheit sollten nach allen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht mehr verhandelbar sein. Auch das Strafrecht (als die härteste Waffe des Staates gegen seine Bürger) sollte einem Ultima-ratio-Gedanken folgen, mindestens aber konkrete Tatbilder präzise beschreiben.

Sind unter dem Titel des "Extremismus" einmal Vereinsauflösungen möglich geworden, kann man davon ausgehen, dass als Nächstes Entlassungen aus dem Staatsdienst ermöglicht werden. Dann folgen Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen, wozu es lediglich eines strafrechtlichen Verbots "extremistischer" Betätigung bedarf, das überall dort greift, wo bereits bestehende Gummiparagraphen noch immer nicht hingelangen. Erdoğan lässt grüßen!

Natürlich stellt sich auch die Frage, was Kurz gerade jetzt – im Wahlkampf! – mit seiner autoritären Programmatik taktisch erreichen will. Ist ihm klar geworden, dass er FPÖ-affine Wähler, die 2017 noch türkis gewählt hatten, nach seiner mutwilligen Koalitionsaufkündigung ohnehin nicht halten würde, und versucht jetzt, sich für linksaffine Wähler als wählbar darzustellen? Aber warum dann unverhohlen totalitäre Verbotsphantasien? Glaubt Kurz tatsächlich, mit derlei bei FPÖ-kritischen Mitte-Links-Wählern punkten zu können, bloß weil es gegen die "Identitären" geht?

Oder ist das Hauptziel der ÖVP darin zu sehen, mit den "Identitären" die FPÖ ins allerhinterste Eck zu stellen, auf dass diese im Wahlkampf nicht auf die Beine kommt und, vom Wähler geschwächt, winselnd um jeden Preis in eine Koalition geht, wenn die ÖVP von ihrer obersten "Koalitionsbedingung" abrücken sollte und den "Identitären" gnädigerweise doch noch einmal eine "Chance" gegeben wird? Andererseits wäre wohl auch die SPÖ willig, wie schon in den langen rot-schwarzen Jahren vor 2017 vieles von dem angedachten Unsinn mitzumachen, wenn sie nur wieder mitregieren darf.

Was auch immer Kurz antreibt: Es ist ungeheuerlich, mit einem diffusen Extremismus-Begriff anno 2019 wieder politische Gegner verfolgen zu wollen. So paradox es gerade in diesem Blog auch scheint: Einem liberalkonservativen Wähler kann zusehends die Frage kommen, ob eine ÖVP-geführte Regierung unter diesen Vorzeichen überhaupt gut für Österreich wäre, oder ob angesichts einer immer unverhohleneren Fratze des Totalitarismus nicht jede andere Regierungsform (durchaus unter Einschluss der FPÖ!) das kleinere Übel wäre.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

 



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