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Das Geschäftsmodell Migration drucken

Lesezeit: 4:30

 

Jedes Katastrophenszenario braucht offensichtlich ein "Gesicht". Beim Klimawandel ist es das Eisbärenbaby (das angeblich zu ertrinken droht). Bei den NGO’s, die "gerettete" Migranten Richtung Europa verschiffen, ist es die junge Kapitänin Carola Rackete. Mit ihr beschäftigen sich zwar in Italien die Gerichte, für die Medien aber ist sie auch bei uns die Heldin, die interviewt werden muss, weil sie uns sagt, was wir zu tun haben: Nämlich alle nehmen.

Eines ist unbestritten: Kein Mensch soll im Mittelmeer oder in irgendeinem anderen Gewässer ertrinken müssen. Niemand hat je behauptet, dass man die Migranten auf den untauglichen Schlauchbooten dem Tod überlassen soll – auch wenn die NGO-"Helden" so tun, als wäre das die einzige Alternative.

Nach der medial gut vermarktbaren Frau Rackete legt nun ein anderer Exponent desselben Vereins "Sea Watch" noch eins drauf. Ein Herr Tamino Böhm, ein Pilot, der die Migranten-Boote so rasch wie möglich aus der Luft aufspürt, um die NGO-Schiffe hinzulotsen, geht in der Wiener Arbeitslosen-Zeitung "Augustin" zum Generalangriff auf die EU und vor allem auf Sebastian Kurz über: "Kurz kann uns schikanieren und festsetzen und uns mit seiner Hetze überziehen, aber er kann uns nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Wir haben die Schiffe, wir haben die Crews, wir haben das Geld und wir haben den Willen, Menschen nicht ertrinken zu lassen".

Das ist ein bemerkenswertes Statement (auch wenn er vergessen hat zu erwähnen: wir haben die TV-Kameras an Bord, die uns zu Helden mit dem großen Herzen hochstilisieren).

Der österreichische Ex-Kanzler also schikaniert die schippernden Gutmenschen und setzt sie fest, ja hetzt auch noch gegen sie. Aber sie haben Geld. Woher, das sagt uns der Herr Böhm freilich nicht. Zu vermuten ist, dass "Sea Watch" genauso wie andere NGO’s von vielen Staaten hoch subventioniert wird. Caritas, Diakonie und andere haben längst aus der "Flüchtlings"-Krise ein lukratives, staatlich finanziertes Geschäft gemacht (was sie nicht davon abhält, die Hand, die sie füttert, zu beißen und ständig die Politik zu kritisieren). Greenpeace, Global 2000 und ähnliche tun das im Namen der bedrohten Umwelt. Wäre interessant zu erfahren, welche Staaten für das Geld von "Sea Watch" sorgen.

Aber das ist nur ein Detail.

Was wirklich tragisch ist, das ist die Tatsache, dass diese jungen (und nicht mehr ganz so jungen) Menschen glauben, dass sie wirklich das Richtige tun. Aber auch hier hat Kurt Tucholsky recht mit seinem Diktum, dass "gut" das Gegenteil von "gut gemeint" ist. Sie meinen es ja sicher gut, auch wenn der linke Applaus sie dann zu rotzigen Interviews anspornt.

Nur: Gut ist es eben nicht. Die Menschen, die sich mehrere tausend Euro für Schlepper leisten können, um dann den Tod im Mittelmeer zu riskieren, das sind nicht die Ärmsten der Armen. Die linken Schipperer retten die eher Vermögenden. Und hätten sie sich auch mit Migrationsexperten auseinandergesetzt, die nicht nur ihre eigenen wolkig-naiven Heroismusträume bestätigen, sondern aufzeigen, was Sache ist - Migrationsökonomen etwa -, dann bekäme die Angelegenheit vielleicht sogar für Gutmenschen einen bitteren Beigeschmack.

Migration ist in Afrika ein Geschäftsmodell geworden.

Familienverbände, die in der Lage sind, bis zu 8000 Euro Schleppergebühren aufzubringen – also eher Mittelstandsfamilien –, schicken ihre jungen, oft verhältnismäßig gut ausgebildeten Männer auf die Migrationsreise. Wenn die Immigration nach Europa gelingt, dann gibt es Rücküberweisungen nach Hause. Bei nur 200 Euro monatlich rentiert sich die Investition in den Schlepper schon nach 30, 40 Monaten – ab da bewegt man sich in der Gewinnzone.

Die Geldtransfers aus Arbeitseinkommen von Migranten (auch wenn diese "Arbeit" womöglich Drogenhandel ist) sind beträchtlich – sie übersteigen in vielen westafrikanischen Ländern die Höhe der Entwicklungshilfe. Ökonomen sagen daher voraus, dass ein unterstützter Wirtschaftsaufschwung in Westafrika die weitere Migration nicht unterbinden, sondern vielmehr ankurbeln wird – denn immer mehr Familien werden sich dann die Schlepperkosten leisten können. Es wird also noch mehr Migranten geben, die die Reise nach Europa antreten.

Einem jungen Familienmitglied die Migration zu ermöglichen, ist eine Investition für die ganze Familie – freilich unter hohem Risiko, dass nämlich der Migrant nicht überlebt oder zurückgeschickt wird.

Es geht also nicht darum, "alle zu nehmen", wie das die NGO-Gutmenschen fordern. Es geht vielmehr darum, dass die Investition scheitert, ohne Menschenleben zu kosten: dass die EU endlich gemeinsam ein nordafrikanisches Land dafür gewinnt, die Migranten-Schiffe an Land gehen zu lassen. Tunesien, so hört man, wäre bereit. Es wäre für unseren ganzen Kontinent gescheiter, den Tunesiern ein Angebot für ein solches Entgegenkommen zu machen, als die Migranten auf alle europäischen Länder "verteilen" zu wollen. Deutschland und Frankreich sind gerade erst wieder mit diesem Ansinnen gescheitert.

Wenn sich etwas bessern soll, dann wäre es klug, der neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen ein Mandat zu erteilen, mit Tunesien zu einem Abkommen zu finden.

Das wäre dann ein guter Anfang für die von ihr versprochene neue Migrationspolitik.

P.S. Die Rackete-Forderung, alle Flüchtlinge, die aus Libyen weg wollen - laut ihrer Berechnung 500.000 -, auf Europa zu verteilen, haben alle österreichischen Parteien abgelehnt. Interessant war dabei die Argumentation der SPÖ-Frontfrau Rendi-Wagner: Sie verlangt plötzlich Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen - was ja bis vor kurzem noch des (türkis-blauen) Teufels war.... Diesen Meinungsumschwung scheint aber niemand bemerkt zu haben - oder nimmt man die Dame vielleicht nicht mehr ganz ernst?

 


Sebastian Kurz, der Mann mit vielen Eigenschaften drucken

Lesezeit: 21:00

 

Was ist eigentlich dran an diesem Sebastian Kurz? An dieser Frage beißen sich derzeit viele kluge Köpfe die Zähne aus. Dabei ist Kurz zusammen mit Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Bruno Kreisky eine der vier bedeutendsten politischen Persönlichkeiten des letzten halben Jahrhunderts. Diese vier haben Österreich wie ein starker Magnet dominiert: Die einen fühlen sich magisch angezogen, die anderen abgestoßen. Der Lebenslauf des (Ex-)Bundeskanzlers, seine 14 größten Vorzüge  und 14 größten Fehler.

Nüchterne Beurteilung relativiert sowohl den Hype um Kurz wie auch den Hass auf ihn. Ergibt doch auch jeder der anderen drei in dieser Linie im Rückblick ein differenziertes Bild. Jeder hatte starke Eigenschaften, die ihn zum politischen Alphatier machten. Jeder hatte aber auch problematische Seiten und beging Fehler:

  • So litt Haider an manischer Eitelkeit, weshalb er den Erfolg anderer (etwa den seiner einstigen Presseassistentin als Vizekanzlerin) nicht ertragen konnte. Zugleich litt er an der erst im Nachhinein offensichtlich gewordenen Bereitschaft, im Umgang mit öffentlichen Finanzen Regeln zu verletzen.
  • Schüssel wiederum hatte zweifellos das Problem, dass er zwar gefürchtet und respektiert wurde, dass er zwar als der Gescheiteste von allen gesehen wurde, dass er aber nie wirklich emotional begeistert hat; überdies erwies er sich zumindest in seinen ersten Ministerjahren als Mann der schnellen Zunge, der mit flotten Sagern bisweilen viel Porzellan zerschlug.
  • Und Kreisky zerstörte seine eigenes Denkmal durch seinen biblischen Hass, den er auf seinen Vizekanzler Hannes Androsch entwickelte; überdies verursachte er den steilsten Anstieg der Staatsverschuldung der Nachkriegsgeschichte. Ebenso waren sein Hass auf Israel und sein Hang zu terroraffinen Diktatoren wie Gadhafi oder Arafat für Österreich alles andere als vorteilhaft – auch wenn die schlimmsten Folgen dann erst Kurt Waldheim auszubaden hatte.

Apropos Androsch: Man kann Kurz auch in eine zweite Politiker-Reihe stellen – mit Androsch und Karl-Heinz Grasser. Beide sind ebenfalls mit rund 30 Jahren als Finanzminister in eines der beiden wichtigsten Ressorts der Republik gekommen. Beide übten charismatische Anziehung sowohl auf die Massen wie auch die wichtigsten Wirtschaftsführer aus. Beide standen knapp davor, auch Vorsitzende ihrer Parteien zu werden. Beide scheiterten aber bei diesem Sprung trotz hoher Popularität im letzten Augenblick an innerparteilichen Intrigen. Beide hatten später Probleme mit der Strafjustiz.

Da gibt's viele Ähnlichkeiten, aber in den letzten beiden Punkten unterscheidet sich der Lebensweg des Sebastian Kurz: Er schaffte auch den Sprung  an die Parteispitze und an die Regierungsspitze. Und er hat keine Probleme mit dem Strafrecht – die freilich angesichts einer sehr links politisierten Staatsanwaltschaft für die Zukunft keineswegs auszuschließen sind.

Es sind stolze, aber keineswegs unproblematische Ahnengalerien, zu denen der 33-jährige Kurz da gehört. Aber selbst von diesen Ahnen hat es keiner so wie Kurz geschafft, in bloß eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze honorige Termine sowohl mit dem russischen; wie auch dem amerikanischen Präsidenten; wie auch dem chinesischen Machthaber zu bekommen. Alle drei Weltpolitiker waren offensichtlich interessiert, auch selbst von der politischen Strahlkraft des "Young Guy" zu profitieren. Denn es gibt viele Regierungschefs und Präsidenten auch größerer Länder, die sich jahrelang vergeblich um solche Termine bemüht haben. Selbst eine Ebene darunter sind solche Termine mit den Weltmächten sehr schwierig zu bekommen. Ich erinnere mich etwa, wie intensiv die österreichische Außenministerin Ferrero-Waldner um einen Termin mit ihrem amerikanischen Gegenüber bemüht war, und dafür auch politische Konzessionen zu machen bereit war.

Auf der Suche nach den Ursachen für diese Erfolge des Sebastian Kurz wird man in seinem Privatleben nicht wirklich fündig. Er stammt aus eher einfachen, kleinbürgerlichen Verhältnissen. Seine Familie hat einen teils ländlichen, teils städtischen Hintergrund. Er wohnt in einem Wiener Arbeiterbezirk und hat ein eher durchschnittliches Gymnasium besucht, keine der sogenannten Eliteschulen. Er ist seither mit einer attraktiven und klugen, aber zurückhaltenden Schulkollegin liiert. Alle Versuche, ihm irgendwelche darüber hinausgehende Eskapaden anzuhängen, sind bisher nie über das Gerüchtestadium hinausgedrungen.

Es ist auch fraglich, ob ihm irgendwelche Exzesse aus seiner Studentenzeit noch schaden könnten, leben wir doch im 21. Jahrhundert, wo selbst konservative und katholische Eltern oft aus eigener Erfahrung sagen: "Ja mei, die jungen Leute sind halt so." Und Geschichtsbewusste wissen, dass einst junge Kronprinzen auf "Kavalierstour" durch Europa geschickt worden sind, um sich die Hörner abzustoßen. Diese bisweilen gestreuten Gerüchte könnten Kurz sogar nützen, einen allzu vorzugsschülerhaften Brav-Eindruck abzustreifen.

Das juristische Problem

Ganz sicher ein echtes Problem ist hingegen, dass Kurz sein Jus-Studium vor dem Gang in die hauptberufliche Politik nicht abgeschlossen hat. Weniger, weil ihm das jetzt andere Parteien vorhalten können (ein Faymann etwa konnte nicht einmal eine Matura vorweisen). Sondern weil Kurz eine erkennbare Beißhemmung allem Juristischen gegenüber hat. Dabei ist das Recht, die Formulierung von neuem und die Anwendung von gesatztem Recht für einen Politiker das, was Holz für den Tischler ist.

Für ÖVP wie FPÖ war in den letzten beiden Regierungsjahren hingegen das Fehlen guter Juristen an der Spitze und die juristische Unsicherheit ihrer Chefs ein klares Defizit. Nur bei den Linksparteien fielen Abgeordnete durch juristische Qualität auf (Jarolim, Noll, Meinl-Reisinger) – wenn auch natürlich mit starker ideologischer Linksneigung. Der theoretisch hauptzuständige Justizminister Moser war zwar Jurist, aber er war der erste Justizminister überhaupt, der nach dem Studium nie in einem klassischen Rechts-Bereich tätig gewesen und Routine gesammelt hat (als Richter, Rechtsanwalt, Notar, Universitätsprofessor oder Beamter im Justizministerium). Also konnte auch Moser das Kurz-Defzit nicht ausgleichen, ebenso wenig der ÖVP-Klubobmann oder der Parlamentspräsident oder der Kanzleramtsminister. Die ÖVP musste auf eine Staatssekretärin als fundierteste rechtliche Stimme der Regierung zurückgreifen.

Hingegen hat all seinen großen Vorgängern Schüssel, Haider und Kreisky die eigene juristische Versiertheit sehr geholfen (So hatte Otto Bauer einst den jungen Großbürgersohn Kreisky mit dem Argument zum Wechsel vom Medizin- zum Jusstudium überredet: "Die Partei braucht gute Juristen"). Alle drei konnten und wagten fundiert der Präpotenz öffentlich wie ein Evangelist auftretender Rechtsprofessoren entgegengetreten. Und sie hatten auch zu Recht keine Scheu, bisweilen auch die Höchstgerichte zu kritisieren.

Das wagten Kurz und sein Justizminister auf Grund ihrer Unsicherheit nie. Kurz hatte wohl auch immer ein wenig Sorge, dass ihm bei juristischen Äußerungen sofort untergriffig entgegengehalten würde: "Das gescheiterte Studentlein soll doch den Mund halten!" Vielleicht hatte Kurz auch unterbewusst Angst, irgendwann doch noch bei einer Prüfung einem Rechtsprofessor gegenüber zu sitzen, der ihm dann mit professoraler Anmaßung höhnisch irgendeine rechtsrelevante Aussage aus der Politikerzeit vorhalten könnte.

Als konkretes Beispiel, wie das geschadet hat, sei das Karfreitags-Urteil des EU-Gerichtshofs genannt. Dieser hat es als Verletzung des Gleichheitssatzes bezeichnet, dass Protestanten in Österreich einen zusätzlichen Feiertag hatten. Der VfGH in Wien hingegen, der seit Jahrzehnten genauso wie der EuGH über die grundrechtliche Gleichheit wacht, hat diesen Protestanten-Feiertag nie in Frage gestellt (den man ja durchaus als Entschädigung für historische Unbill verstehen kann). Auch sonst hatte die Karfreitagsregelung in ganz Österreich niemanden gestört – außer die Arbeiterkammer, die ja wohl am liebsten 365 Feiertage hätte (Den EuGH stört es übrigens nicht, dass einige EU-Länder mehr Feiertage haben als Österreich, andere wieder viel weniger: Wo bleibt da eigentlich die EU-Gleichheit?). Ein juristisch sattelfester und mutiger Bundeskanzler hätte daher jedenfalls die EU und den EuGH heftig zu kritisieren gewagt, statt wochenlang selbst ob dieses Urteils in Bedrängnis zu geraten.

Kurz hat zwar wenig später die EU wegen unnötiger Regulierungen und Einmischungen in die Mitgliedsstaaten getadelt. Aber auch da hat er es nie gewagt, eben den Gerichtshof und solche Urteile als die allerschlimmste Einmischungs-Institution zu nennen.

Das soll nun nicht heißen, dass nur Juristen Bundeskanzler werden sollen. Das heißt nur, dass sich Politik immer in hohem Ausmaß in rechtlichem Gefilde bewegt, sodass man zumindest Exponenten im Team haben sollte, die sich dort öffentlichkeitssicher bewegen. Auch die drei unmittelbaren Kurz-Vorgänger waren keine Juristen; sie hatten maximal Leichtstudien ohne inhaltliche Relevanz wie Publizistik oder Politologie. In ihrer ahnungslosen Unbekümmertheit hatten diese Drei aber umgekehrt auch keine Beißhemmungen.

Viele meinen, sein früher Einstieg in die Politik habe Kurz am Abschluss seines Studiums gehindert. Forscht man näher in seinem Umfeld, dann bekommt man jedoch eine überraschende andere Antwort: Er habe "fast den ganzen Tag Tennis gespielt". Das könnte in Zeiten der nationalen Dominic-Thiem-Begeisterung vielleicht dem ÖVP-Obmann sogar etliche Gutpunkte bringen. Haben doch schon viele Österreicher Thiem mit Kurz verglichen. Beide sind jung, erfolgreich, schlank und ähnlich im Auftreten; sie haben auch ähnlich wirkende Freundinnen und sind beide gleich groß – Kurz ist allerdings sieben Jahre älter als Thiem.

Zwischen Geilomobil und Mitterlehner

Seinen Weg in die ÖVP hat Kurz oft als Beispiel für den Zustand der Wiener ÖVP zitiert: Er hat sich in der zuständigen Bezirksorganisation gemeldet – dort wusste man aber nichts mit einer solchen Meldung anfangen. Er musste schon sehr beharrlich werden, um doch noch in die Partei zu kommen.

Sein parteiinterner Weg war dann ein rascher Aufstieg an die Spitze der Jungen ÖVP, wo er auch einen peinlichen Jugend-Wahlkampf mit einem "Geilomobil" führte. Ein Jahr lang saß er im Wiener Gemeinderat, bevor er über Nacht Staatssekretär im Innenministerium wurde. Dieser Schritt hat Kurz den bisher heftigsten Gegenwind seiner persönlichen Karriere bereitet. Fast alle Zeitungen machten sich lustig über einen nicht ganz 25-Jährigen auf der Regierungsbank. Der ebenfalls neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger soll – so berichten Insider – sogar schon überlegt haben, die Kurz-Kür wieder zurückzuziehen, tat es aber dann doch nicht. Jahre später erzählte mir Spindelegger, wie er eigentlich auf Kurz gekommen sei: Er habe diesen als exzellenten und charismatischen Führer von Jugendguppen durchs Parlament kennengelernt (Spindelegger war damals zweiter Nationalratspräsident  gewesen).

Als Staatssekretär war Kurz nicht – wie es meist der Fall ist – Aufpasser für einen andersfärbigen Minister, sondern er bekam unter einer ebenfalls schwarzen Ministerin ein besonderes schwieriges Aufgabengebiet, um das sich alle anderen drückten: die Integration von Zuwanderern. Zwar kann man ganz sicher nicht sagen, die Integration wäre am Ende seiner Staatssekretär-Zeit (2011 bis 2013) als geglückt zu bezeichnen. Aber Kurz widmete sich jedenfalls dieser Aufgabe mit einer Intensität, die das Land vorher und nachher nicht erlebt hat. Er sammelte einige exzellente Experten um sich, wie etwa den späteren Minister Faßmann. Und er konnte etliche wichtige Akzente setzen, wie etwa die Aufdeckung der Missstände in den islamischen Kindergärten in Wien. Er brachte damit die Rathaussozialisten (insbesondere die dann bald abgelöste Stadträtin Wehsely) ordentlich ins Schwitzen. Spätestens ab dieser Aktion war Kurz reif für höhere Weihen und er wurde von 2013 bis 2017 Außenminister.

Während er sich mit seinem Mentor Spindelegger blendend verstand, entstanden bald Spannungen zwischen Kurz und dem Spindelegger-Nachfolger Reinhold Mitterlehner. Dazu gibt es zwei Versionen, die sich aber gar nicht sehr widersprechen. Mitterlehner hat seine Sicht in einem Abrechnungs-Buch festgehalten. Darin wirft er Kurz vor, auf die Ablösung Mitterlehners hingearbeitet und gegen ihn durch Geheimabsprachen intrigiert zu haben. Aber auch Mitterlehner gibt zu, selbst mit Kurz vereinbart zu haben, dass dieser einmal Mitterlehner nachfolgen solle. Allerdings war kein Datum fixiert. Dennoch ist es eigentlich seltsam, Kurz vorzuhalten, er habe sich schon unter Mitterlehner intensiv auf die Parteiführung vorbereitet.

Kurz sieht den Bruch mit Mitterlehner hingegen vor allem als Folge der Migrationsfrage. Der Außenminister wurde am Höhepunkt der Massenmigration im Herbst 2015 zum einsamen Kämpfer gegen diese Migration (lediglich die FPÖ war sehr ähnlicher Ansicht). Mitterlehner ließ ihn jedoch im Stich und lehnte die von Kurz gewünschten scharfen Maßnahmen ab. Lassen wir dahingestellt, ob Mitterlehner das aus Loyalität zur deutschen "Welcome"-Bundeskanzlerin oder zur Koalition mit dem SPÖ-Bundeskanzler Faymann oder aus seiner linkskatholischen Einstellung heraus getan hat oder ob er einfach nicht begriffen hat, was die Migration von Millionen Moslems und Afrikanern nach Europa wirklich bedeutet, und wie sehr diese auch die ÖVP-Wähler empört.

Wie auch immer: Ab diesem Zeitpunkt sank der Stern Mitterlehners immer weiter. Und der von Kurz stieg steil in den Himmel. Alle Meinungsumfragen zeigten: Wenn Mitterlehner Spitzenkandidat ist, geht es der ÖVP ganz schlecht, wenn das Kurz sein sollte, hingegen hervorragend. Großteils auf Kosten der FPÖ, die durch Kurz ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal verliert, aber auch ein wenig der SPÖ. Deswegen hat der neue SPÖ-Bundeskanzler Kern im letzten Augenblick die Absicht wieder fallengelassen, in vorzeitige Neuwahlen zu gehen. Er musste fürchten, dass knapp vor einer Wahl Mitterlehner durch Kurz ersetzt würde. Was seine Chancen auf den ersten Platz zertrümmert hätte.

Auch Kern wusste ja: Je lauter einem ÖVP-Obmann die Treue geschworen wird, umso mehr wackelt dieser. Schließlich geht es auch für ÖVP-Funktionäre bei einer Wahl um den Erfolg und nicht um vasallenartige Treue (in der SPÖ war es beim Sturz Gusenbauers und dann beim Sturz Faymanns nicht anders).

Kurz bedeutete die einzige und erste Erfolgschance der ÖVP seit langem. Irgendwann bekam das auch Mitterlehner mit, als sich die Partei längst hinter dem neuen Kronprinzen geschart hatte. Daher gab er schließlich entnervt auf. Dass er dann zwei Jahre später gegen Kurz nachgetreten hat, hat dann das Image Mitterlehners endgültig beschädigt. Allerdings klingt sein Vorwurf recht glaubwürdig, dass ihm Kurz beim Wechsel einen Nationalbank-Job versprochen hat, dass Kurz ihm diesen aber dann nicht zukommen hat lassen. Andererseits hätte Kurz eine solche Postenvergabe geschadet. Die Versorgungsposten für ehemalige Parteichefs sind ein Modell aus früheren Zeiten geworden. Zu kritisch schaut da die Öffentlichkeit hin. Das musste etwa auch H.C. Strache erfahren.

Kurz übernahm 2017 die Partei auf eine nie dagewesene Art und Weise: Er kämpfte nicht um den Parteivorsitz, sondern ließ sich huldvoll bitten, diesen zu übernehmen. Er diktierte dabei sogar Bedingungen einer totalen Machtübernahme. Lediglich auf Landesebene haben seither auch noch andere ÖVP-Exponenten das Sagen. Auf Bundesebene ist Kurz jedoch Alleinherrscher, mehr als das je ein anderer ÖVP-Obmann gewesen ist. Alle Vorgänger hatten etwa immer auf die Bünde Rücksicht zu nehmen gehabt. Kurz hat aber gewusst, warum er auf dem totalen Durchgriffsrecht beharrt: Hat er doch die parteiinternen Hinterzimmer-Intrigen in den Jahren davor gut genug kennengelernt. Er hat gewusst: Will er erfolgreich sein, muss er personell und inhaltlich völlig freie Hand haben. Das kann man ihm als undemokratisch ankreiden, aber innerparteilich ist keine Demokratie vorgeschrieben.

Kurz übernahm nicht nur die Partei, sondern erzwang jetzt seinerseits sofort Neuwahlen. Deren Details – wie etwa die kriminellen Silberstein-Methoden der SPÖ – seien übersprungen. Kurz landete jedenfalls einen großen Wahlsieg. Der war auch deshalb sensationell, weil im halben Jahrhundert davor die ÖVP nur ein einziges Mal als Nummer eins aus einem Nationalrats-Wahltag hervorgegangen war: 2002 mit Wolfgang Schüssel (dessen Triumph war allerdings im Gefolge der Selbstzerstörung der FPÖ in Knittelfeld noch deutlich größer gewesen).

Es würde Bücher füllen, alle Details der nun folgenden zwei Jahre zu untersuchen. Wir wollen statt dessen an Hand dieser Jahre, aber auch der Zeit davor in konkreten Punkten die einzelnen Aspekte des großen Erfolges von Kurz untersuchen, aber auch herausfinden, was seine großen Fehler und Defizite sind, die in der Zukunft negative Folgen haben könnten.

Die Erfolgsfaktoren des Sebastian Kurz:

  1. Der wichtigste inhaltliche Faktor seines Erfolgs war und ist zweifellos die Anti-Migrationspolitik. Kurz hat früher als fast alle anderen Schwarzen erkannt, dass diese "das" zentrale Thema geworden ist. Inzwischen haben das viele erkannt. Von Italien bis Dänemark haben immer jene Parteien auf der Rechten wie Linken bei Wahlen gewonnen, die zum Teil noch deutlicher als Kurz gegen Migration kämpfen.
    Es wäre absolut falsch zu behaupten, Kurz habe das nur rhetorisch getan. Er hat von der internationalen Koordinierung einer Sperre der Balkanroute im österreichischen Alleingang bis zur Nichtzustimmung beim UN-Migrationspakt (gegen den Wunsch der zustimmungswilligen Außenministerin Kneissl) wichtige Dinge wirklich umgesetzt. Etliche andere Elemente seiner Anti-Migrationspolitik blieben freilich im Rhetorischen hängen, ohne dass Spuren eines Kurz-Engagements für die Umsetzung erkennbar gewesen wären (wie etwa das Verlangen nach einer "australischen Lösung" – also der Verbringung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas). Innerösterreichisch hat jedenfalls eher Innenminister Kickl die wirkliche Knochenarbeit über gehabt.
    Dennoch ist Kurz eindeutig als Anti-Migrations-Kämpfer glaubwürdig. Dafür spricht etwa allein die Bereitschaft, auf offene Konfrontation mit der obersten Parteifreundin in Berlin zu gehen. Das hatte die ÖVP davor zuletzt 1955 gewagt (als wider Adenauers Ratschlag die Neutralität akzeptiert worden ist). Ebenso ist aber auch eindeutig, dass zuletzt das Anti-Migrations-Engagement des Sebastian Kurz etwas erlahmt ist.
  2. Kurz hat persönlich Eigenschaften, die man als charismatisch bezeichnen muss. Er begeistert Menschen in großen Runden wie auch im Gespräch. Er wirkt stets höflich, gut erzogen und freundlich. Er scheint nie die Contenance zu verlieren (auch wenn seine Mitarbeiter ihn bisweilen anders erleben). Er wirkt auch bescheiden – auch wenn er einen klaren Willen zur Macht hat. Aber Symbole wie das Fliegen in der Economy-Class machen da einen exzellenten Eindruck.
  3. Er ist einer der ganz wenigen Politiker, die bei jedem Gesprächspartner den Eindruck erwecken, total konzentriert zuzuhören. Noch mehr: Kurz ist einer der wenigen seines Berufsstandes, der aktiv hochinteressiert nach der Meinung eines Gesprächspartners fragt und diesen nicht von oben herab mit seinen Stehsätzen zumüllt. Das heißt freilich nicht, dass Kurz die Meinung der Gesprächspartner übernimmt – meist tut er das nicht –, aber besonders bei heiklen Entscheidungen befragt er viele Ratgeber.
  4. Sein Erfolg stützt sich auch auf exzellente rhetorische Fähigkeiten und selbstsichere Schlagfertigkeit, mit der er noch jede TV-Diskussion gewonnen hat.
  5. Kurz kommt besonders bei zwei Altersgruppen gut an: bei den Alten und bei den Jungen. Die Jungen jubeln: Jetzt sind wir dran. Und die Alten sagen: Eh klar, jetzt sind die Jungen dran und Kurz macht das auch gut. Außerdem lieben ältere Menschen höfliche Junge ganz besonders, vor allem ältere Frauen sehen in ihm den idealen Schwiegersohn. Viel skeptischer sieht ihn freilich die mittlere Generation: Hoppla, was will der junge Mann – jetzt sind doch erst wir dran!
  6. Kurz erweckte vor allem am Anfang den Eindruck, ein politisches Wunderkind zu sein, der alles kann und dem alles gelingt. Das hat freilich bei anderen Neid und auch Aggressionen erweckt.
  7. Er hat es geschafft, rund um sich eine total begeisterte und fähige Mannschaft aufzubauen, die total auf ihn eingeschworen ist. Er hat auch einen eigentlich schon fast toten Verein wie die Junge ÖVP in einen dynamisch wachsenden Sebastian-Kurz-Begeisterungsverein umbauen können.
  8. Er spricht die Menschen geschickt emotional-fraternisierend und an ihre persönliche Loyalität appellierend an: "Kann Sebastian Kurz auf dich zählen?"
  9. Er hat seine Partei total im Griff. Was in der ÖVP eine historische Sensation ist.
  10. Er hat auch FPÖ-Chef H.C. Strache eineinhalb Jahre emotional sehr geschickt zu behandeln verstanden, der bisher ja immer nur aggressive Feindschaft anderer Parteien gewohnt war. Das war wohl die wichtigste Grundlage einer bis zum Ausbruch von Ibiza erfolgreichen Regierung, ja sogar "Freundschaft" (O-Ton Herbert Kickl).
  11. Ein weiteres Geheimnis seines Erfolges ist die extrem schwache Performance seiner Gegner, vor allem bei der SPÖ. Aber auch Strache war ihm intellektuell nicht wirklich gewachsen. Kickl – das zweite Alphatier in der Regierung – ist das zwar schon, aber er wirkt nach außen oft viel zu verbissen und kantig.
  12. Kurz hat sich in der internationalen Welt selbstsicher und souverän wie einst nur Bruno Kreisky bewegt, freilich ohne so wie dieser anzuecken. Das ist eindeutig positiv, freilich wäre es international bisweilen auch notwendig, Kante zu zeigen. Was man bisher von Kurz nicht gesehen hat. Allerdings würde zu viel Kante bei einem Kleinstaat auch wieder leicht lächerlich werden.
  13. Kurz macht zwar Fehler – siehe weiter unten – aber er ist eigentlich ein recht vorsichtiger Mensch, der sich bemüht, nie aus der Hüfte zu schießen. Und er hat bisher doch zugleich den – eigentlich widersprüchlichen – Eindruck von Tatkraft und Mut erwecken können.
  14. Er schafft es, obwohl er schon so lange am Regierungstisch gesessen ist, sich als Politiker anderer, neuer Art zu präsentieren, der mit "faulen Kompromissen und politischem Tauschhandel" nichts zu tun hat (Obwohl das eigentlich Inhalt allen politischen Agierens in einer Demokratie ist, zumindest wenn man nicht die absolute Mehrheit hat).

All diese Faktoren haben zum bisherigen Erfolg des Sebastian Kurz beigetragen. Es ist also nicht ein bestimmter Einzelfaktor für diesen Erfolg verantwortlich, sondern diese sehr erstaunliche Mischung.

Die Fehler des Sebastian Kurz

Bei allem berechtigten Lob hat der junge Ex-Bundeskanzler aber auch schon etliche Fehler zu verantworten, die nicht heute, aber für die Zukunft zu großen Problemen werden dürften. Bei der Auflistung der Problempunkte lassen wir mancherorts ausgestreute Lächerlichkeiten und Bosheiten wie "zu große Ohren" beiseite.

  1. Sehr wohl ein Problem ist das Faktum, dass Kurz – wie viele Politiker – keine berufliche Erfahrung außerhalb der Politik gesammelt hat. Das macht leicht betriebsblind.
  2. Er hat außer dem Migrationsthema – und auch das mit langsam nachlassender Intensität – kein die bürgerlichen Wähler bewegendes Thema wirklich forciert, sondern sich allzu intensiv in der Außenpolitik verausgabt.
  3. Kurz spürt zwar, dass er in bestimmten Feldern Defizite hat, und hält sich daher dort besonders zurück (siehe die  Anmerkungen zu allem Juristischen). Das kann man verstehen. Aber er hat sich auch keine adäquate Unterstützung gesucht. Wie man etwa bei den Bereichen Recht, Kultur, Gesundheit und Landesverteidigung sehen kann. Wenn Loyalität wichtiger ist als Expertise, dann bekommt man diese eben nicht.
  4. Kurz ist hinter seinem freundlichen Gesicht oft moralistisch-intolerant. Das hat man etwa am Hinauswurf des ÖVP-Abgeordneten Dönmez aus lächerlichem Anlass gesehen (dieser hatte ein beleidigendes Kurzposting über eine SPD-Politikerin verfasst gehabt). Das hat man auch an einer hysterischen Reaktion auf eine kluge, aber politisch-inkorrekte Afrika-Analyse der EU-Abgeordneten Schmidt gesehen. Was Kurz nicht bedenkt: Wenn man ständig so überzogen gegen Parteifreunde vorgeht, dann werden erstens keine guten Leute nachkommen, und zweitens die Vorhandenen zu Kopierapparaten, die ohne eigene Gedanken nur das wiedergeben, was Kurz sagt.
  5. Dieser Perfektionismus macht es Kurz auch unmöglich, mit den ständigen Denunziationen durch linke Parteien und Medien umzugehen. Kurz hat den dabei seit Jahren immer gleich funktionierenden Moralismus-Spin noch nicht durchschaut, mit dem vor allem zu Wahlzeiten regelmäßig Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden. Dadurch droht aber die Gefahr, zum Getriebenen der Opposition zu werden.
    Kurz hat sich insbesondere in Hinblick auf die FPÖ zu sehr jagen lassen. Er hat mehrmals übertrieben auf absolute Nichtigkeiten reagiert, nachdem diese vom linken Spin zum Skandal hochgerührt worden sind. Siehe etwa das Braunauer Rattengedicht, wo Kurz wild geworden ist, nachdem linke Zeitungen das Gedicht als rassistisch dargestellt haben. Es wäre an sich ja tatsächlich rassistisch, wenn Migranten als Ratten bezeichnet werden. Es ist das aber dann nicht, wenn sich der Möchtegern-Dichters aus der Provinz zugleich auch selbst als Ratte bezeichnet.
  6. Kurz hat das weitaus wichtigste Langfrist-Thema im gesamten sozialen und wirtschaftlichen Bereich völlig links liegen gelassen: das Pensionsthema, konkreter die dringend notwendige Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Das wird in wenigen Jahren zum katastrophalen Problem werden. Kurz agiert beim Pensionsthema genauso populistisch wie fast alle anderen, vor allem die SPÖ.
  7. Der größte Fehler des Sebastian Kurz war zweifellos die Sprengung der Regierung nach der Ibiza-Affäre. Gibt es doch keinerlei Indizien, dass außer den sofort hinausexpedierten Herrn Strache und Gudenus irgendjemand in die widerlichen Redereien Straches involviert gewesen wäre.
  8. Kurz könnte zwar in der Folge mit dem Image eines besonders korrekten Politikers bei den Neuwahlen ein paar Stimmprozente dazugewinnen. Aber er hat sich durch das (auch) von ihm verschuldete Koalitionsende gleichzeitig einen relativ problemlosen und in vielen Fragen gleich denkenden Koalitionspartner zum Feind gemacht. Das Warum muss offen bleiben. Handelte er:
    - Auf Drängen oder nach einer Intrige des Bundespräsidenten?
    - In der realitätsfremden Hoffnung auf eine absolute Mehrheit?
    - Im genauso realitätsfremden Glauben, dass eine andere Koalition besser funktionieren könnte?
    - Im Kinderglauben, endlich von ORF, "Falter" & Co korrekt behandelt zu werden?
    - Aus emotionalem Überdruss am koalitionären Alltag?
    - Als Parsifal, der glaubt, die Welt wäre von Heiligen bevölkert, weswegen man die paar Unheiligen eliminieren müsse?
    Was auch immer das Motiv: Kurz hat auch völlig unterschätzt, wie exponiert man plötzlich ohne Regierungsmehrheit dasteht. Wie sehr ihm dadurch auch die gesamte EU-Politik entglitten ist, etwa bei der Bestellung eines EU-Kommissars.
  9. Er ist auch für alle anderen potenziellen Koalitionspartner zur Spinne geworden, die den eigenen Partner zu verschlingen imstande ist. Er wird daher ab jetzt prinzipiell überall auf noch viel mehr Misstrauen stoßen.
  10. Er könnte nach dem Koalitionsbruch vielleicht nur noch die Möglichkeit einer instabilen Dreierkoalition mit den Neos und den bei vielen seiner Wähler unbeliebten und in vielen Punkten nach wie vor linksradikalen Grünen haben. Damit treibt er (so wie es Schüssel 2006 passiert ist) viele Wähler zur FPÖ zurück.
  11. Er hat auch außenpolitisch einen schweren Fehler begangen: Er hat ohne Grund den von ihm im letzten Wahlkampf sogar als engen Freund herausgestrichenen und erfolgreichen Ungarn Viktor Orbán in unschöner Art fallen gelassen.
  12. Er hat es ohne Widerstand zugelassen, dass der von ihm kurzzeitig inthronisierte Innenminister Ratz eine Reihe von Anti-Migrations-Maßnahmen des Ratz-Vorgängers Kickl zurückgenommen hat. Damit ist viel von seinem Image als konsequenter Anti-Migrations-Kämpfer verloren gegangen. Dadurch haben die FPÖ und insbesondere der von Kurz aus der Regierung geworfene Kickl das Alleinstellungsmerkmal als härteste Kämpfer gegen die Welcome-Politik zurückgewonnen. Hat Kurz gar vergessen, dass der von ihm ausgelöste Kurswechsel der ÖVP auf Anti-Migrationslinie sein wichtigster Erfolgsfaktor gewesen ist?
  13. Er hat nicht begriffen, dass nur ein Stopp der öffentlichen (Gebühren- oder Steuer-) Zwangsfinanzierung des ORF dem von ihm angestoßenen bürgerlichen Projekt eine gute Zukunft geben könnte. Offenbar hat er geglaubt, das ORF-Problem bestünde nur in der feindseligen und untergriffigen Interviewführung, gegen die er sich selbst aber immer brillant zu wehren versteht. Aber hundert Mal schlimmer ist das Agenda Setting des ORF. Von der Klimapanik bis zur Schwulenpropaganda werden rund um die Uhr linke Themen getrommelt, während alle nichtlinken (konservativen, wirtschaftsliberalen, prowestlichen, pro-israelischen, christlichen, heimatverbundenen) Themen entweder totgeschwiegen oder verächtlich gemacht werden. Er hat auch nicht begriffen (ebensowenig wie die FPÖ), wie dringend Strafgesetze gegen die Bestechungsinserate wären, die nicht nur moralisch empörend sind, mit deren Hilfe sich die Linksparteien auch den Dauerbesitz des Wiener Rathauses erkaufen.
  14. Und Kurz hat schließlich auch nicht begriffen, dass das allerwichtigste – wenn nicht einzige – Instrument zur Realisierung seiner "türkisen" Ziele, der für ÖVP wie FPÖ gemeinsamen Ziele eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre. Diese Ziele können nur gemeinsam mit dem "Volk" erreicht werden (das immerhin auch im ersten Artikel der Verfassung als Quelle allen Rechts genannt wird!). Ohne das Volk wird es hingegen den etablierten und präpotenten Machtstrukturen, dem sogenannten "Tiefen Staat" in Ministerien, Justiz, Medien und Universitäten, gelingen, die Erreichung dieser Ziele zu blockieren und die Bürger weiterhin entmündigt zu halten.

Dieser Text ist in ähnlicher Form auch im Magazin "Freilich" erschienen.


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