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Machtgier nüchtern oder im Suff mit zerstörenden Folgen drucken

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In der jüngsten "Team-Kurz"-Aussendung: "Kann ich auf deine Unterstützung zählen?" rechtfertigt Bundeskanzler Kurz die Neuwahlen mit dem Skandal-Video von Ibiza und behauptet: "dann haben wir genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, umsetzen können."

Zieht man allerdings das Versprechen von Kanzler Kurz gegenüber den Lebensschützern und Unterstützern von "Jugend für das Leben" vor der letzten Nationalratswahl heran: "die als erforderlich erachteten ‚flankierenden Maßnahmen‘ müssten jedoch konsequent umgesetzt und ausgebaut werden", dann hat Kanzler Kurz "genau das", was er versprochen hat, nicht gehalten.

Im Regierungsprogramm heißt es explizit:

  • "Forcierung von Unterstützungsleistungen für Schwangere in Konflikt- oder Notsituationen durch Geld-, Sach- und Beratungsleistungen."

Nichts von all dem hat Kanzler Kurz "umsetzen können". Er verbreitet hier also Unwahrheiten. Was immer er zu Recht an Anderen kritisiert, steht fest, dass er selbst in der entscheidendsten Frage, der von Leben und Tod jährlich zigtausender Menschen, glauben machen will, dass er sein Wahlversprechen gehalten hat. Dass er diese Versprechen gebrochen hat, ist, gemessen am "Ibiza-Gate" eines besoffenen Vizekanzlers Strache, ein abgrundtief schlimmeres Vergehen.

In nüchternem Zustand hat H.C. Strache persönlich im Wahlkampf eine Bedenkzeit zwischen Beratung und Abtreibung versprochen, was Sebastian Kurz niemals getan hat. Er hat sich nie zu diesem himmelschreienden Unrecht, das seit Jahrzehnten den Frauen angetan wird, geäußert. Selbst nach einer Studie des SPÖ-nahen Boltzmann-Institutes werden in 40 Prozent der Fälle, was eher untertrieben ist, die Frauen zur Abtreibung gedrängt. So gesehen hat Sebastian Kurz kein Recht, sich moralisch gegenüber H. C. Strache aufzuwerfen.

Wenn es wahr ist, dass Kanzler Kurz nach eigenen Angaben alle paar Wochen eine heilige Messe besucht, wäre es angebracht, dieses Unrecht, das den Frauen und ungeborenen Menschen unter seiner Regierungs-Verantwortung angetan wurde und wird, einer Gewissenserforschung zu unterziehen.

Es ist davon auszugehen, dass dieses Regierungsprogramm der "Forcierung" von "Beratungsleistungen" von Frauen in Konflikt-Situationen dem Wunsch von FPÖ-Politikern wie Ing. Norbert Hofer zu verdanken ist, der gegenüber "Jugend für das Leben" versprochen hat:

"Ganz wichtig ist mir auch, dass Beratung und Eingriff räumlich und physisch voneinander getrennt werden, wobei zwischen Beratung und Eingriff eine ‚Abkühlungsphase‘ von mindestens 48 Stunden liegen soll."

Jedenfalls sind von Kanzler Kurz keinerlei derartige Forderungen bekannt. Daher steht es auch der ÖVP als Ganzes nicht an, vergleicht man die Forderungen von ÖVP und FPÖ zur Beratung von Frauen vor der Abtreibung und zum Schutz des Lebens ungeborener Menschen, sich moralisch über die FPÖ zu erheben.

Ebenso wie die Massenvernichtung der ungeborenen Menschen nicht im Blickfeld des Kanzlers zu liegen scheint, dürfte er auch nicht wahrgenommen haben, dass es eine parlamentarische Bürgerinitiative "fairändern" gibt, die u.a. die Abschaffung der "Eugenischen Indikation", eine Bedenkzeit zwischen Beratung und Abtreibung und eine verbesserte Beratung vor der Abtreibung fordert.

Allein wegen der Behandlung dieser Petition wäre die Fortsetzung der türkis-blauen Regierung und der Umsetzung ihres Programms gerechtfertigt gewesen. "Die Jugend für das Leben" hat sich mit jugendlichem Enthusiasmus für "fairändern" eingesetzt. All diesen Einsatz hat der Kanzler mit seiner Neuwahl-Spekulation auf größere Macht zunichte gemacht.

Der Politikberater Thomas Hofer bezeichnete das Gieren der ÖVP nach dem Innenministerium als "Fehleinschätzung" der Verankerung von Minister Kickl im innersten Kreis der FPÖ. Es lag auch nicht an der Person von Herbert Kickl. Die FPÖ wäre nach eigenen Angaben bereit gewesen, Kickl durch eine andere Person zu ersetzen, nachdem er FPÖ-Generalsekretär zur Zeit des Ibiza-Skandals war. Er hätte laut Herbert Kickl auch jedes andere Ministerium übernehmen können, wenn die FPÖ auf das Innenministerium verzichtet hätte. Also lag es offenbar nicht an der Person Kickl, sondern an der Gier von Sebastian Kurz nach dem Innenministerium, der die Schwäche der FPÖ ausnützen wollte.

Dieser Machtgier unter Bruch der Koalitionsvereinbarung über die Verteilung der Ministerien fielen also alle parlamentarischen Initiativen und alle Untersuchungs-Ausschüsse zum Opfer. Was H.C. Strache im Suff entfuhr, nämlich seine Phantasien nach mehr Macht-Gewinn, hat Kanzler Kurz in ganz nüchternem Zustand unter Bruch des Koalitions-Abkommens bloßgelegt.

Wegen dieser Machtgier nach dem Innenministerium hat Sebastian Kurz in Kauf genommen, dass Österreich unregierbar wird. Denn mit wem will Kanzler Kurz nach den Neuwahlen koalieren? Mit der "Silberstein-SPÖ"? Mit den Neos und Grünen, von denen letztere die Fristenregelung abschaffen und die Abtreibung überhaupt freigeben wollen, sodass jeder Hausmeister die Abtreibungen im Haus gegen Trinkgeld mit Stricknadeln und Kleiderbügeln bewerkstelligen kann?

So erzdumm H.C. Strache in seinem Suff handelte, so spekulativ und verantwortungslos spielt Sebastian Kurz mit der Zukunft Österreichs Roulette in nüchternem Zustand! Als konservativer Politiker will Sebastian Kurz mit der Linken unter Ausschluss eines Viertels der österreichischen Bevölkerung zusammenarbeiten? Da wünsche ich ihm alles Gute als Kanzler einer Minderheitsregierung, wo er in einer allfälligen Minderheitsregierung am Nasenring der roten oder dunkelrot-grünen Ideologen geführt zu werden gewärtigen muss und die jederzeit gestürzt werden kann. Oder wo er in einer Koalition mit Rot einerseits oder Grün und den liberalen Neos andererseits gehen muss.

Nach der letzten, sich überschlagenden Entwicklung sollen die bisherigen Oppositionsparteien nach den EU-Wahlen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz stellen, dem sich die FPÖ, der eben von Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen wurde, nach dem Kampf-Ruf "Rache für Strache" anschließen wird.

Damit wäre die kurze Kanzlerschaft von Sebastian Kurz vorerst zu Ende. Der "Gambler", wie ihn eine ausländische Zeitung nennt, hätte so sein Poker-Spiel verloren und müsste nach den Neuwahlen die anderen Parteien beknien, um überhaupt eine Koalition unter seiner neuerlichen Kanzlerschaft zustande zu bringen.

Nicht ausgeschlossen ist auch, dass keine Partei mit der ÖVP koalieren möchte und Sebastian Kurz in die Opposition gehen muss, wie seinerzeit die SPÖ unter Viktor Klima. Dann hat das jugendliche "Pokerface" das Machtspiel verloren und wird wohl Oppositionsführer.

Nüchterne Machtgier macht sich ebenso wenig bezahlt wie Machträusche unter Alkohol. Darüber kann Sebastian Kurz dann in der Opposition nachdenken. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass H.C. Strache ein Comeback feiert, wenn auch wohl nicht mehr in einer Spitzenfunktion. Seine tätige Reue bei seiner Abschiedsrede war berührend und sichtlich ehrlich. Seine Stammwähler dürften ihm auch schon verziehen haben, denn wer hätte unter Alkoholeinfluss nicht schon selbst beschämende Peinlichkeiten begangen, die er nachher tief bereut hat.

Jedenfalls hat Kanzler Kurz alle Chancen, dass den Frauen vor der Abtreibung eine objektive Beratung gesichert wird, offensichtlich langfristig verspielt und wirft dadurch der Abtreibungsindustrie weitere hunderttausend Euro in den Rachen. Denn die Ideologie der Linken heißt: "keinen Millimeter zurück", wie deren Gegeninitiative zu "fairändern" heißt. In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, wie moralisch erhaben sich Bundespräsident Alexander van der Bellen entsprechend der grünen Tötungsideologie über die FPÖ und ihre Wähler fühlt, die nicht zur Minderheit in ihrem eigenen Land werden wollen.

Die Islamisten wird das endlose Niedermetzeln der einheimischen Kinder im Mutterleib freuen, denn in den Volksschulen Wiens sitzen schon 30 Prozent Moslems und in den Landeshauptstädten und größeren Städten rund 20 Prozent mit steigender Tendenz. In spätestens zehn Jahren haben diese das Wahlrecht und werden, wenn sie nicht so selbstzerstörend wie die einheimischen Politiker handeln, eine eigene Partei gründen und dann "Gute Nacht, Österreich" und "Guten Morgen, Islamische Republik!"

Eine "Fristenlösung" wird es für die Moslems, wenn sie mitregieren oder als relativ stärkste Partei längerfristig die Regierung führen und den Bundeskanzler stellen, allerdings nicht mehr geben. Die gibt es im Islam nicht. Deshalb ist der Islam unserem Waschlappenchristentum moralisch haushoch überlegen. Die Frauen rauchen nicht, trinken nicht, leben nicht promiskuitiv, sehen in möglichst rasch nach der Ehe geborenen Kindern den Sinn des Lebens.

Sie werden mit ihren Kindern die Luft dieses Stückchens Erde atmen, sich an der milden Sonne freuen, das köstliche Wasser aus den Bergen trinken, all das, was wir unseren Kindern nicht gönnen und uns deshalb selbst von der Erdoberfläche vertilgen, getreu der Anwendung des Lehrsatzes von Charles Darwin "survival of the fittest", zu denen wir aus eigener und der Schuld unserer Politiker und Bischöfe schon lange nicht mehr gehören. Weshalb wir unser Lebensrecht auf diesem blauen Planeten verwirkt haben.

Dr. Josef Preßlmayer, 73, ist Begründer und Kurator des "1. Europäischen Lebensschutz-Museums" und Autor einer Reihe von Büchern zum Lebensschutz. Er war langjährig Schul-Psychologe sowie auch mehrere Jahre Mitarbeiter von "Aktion Leben", wo er nach deren "Outing" als Befürworterin der "Fristenlösung" austrat.




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